Um unterjährig Themen auf die Tageordnung des Gemeinderats zu bringen, können entsprechende Anträge gestellt werden. Dafür ist aber ein Quorum von 25 % der Mitglieder nötig. Dies bedeutet, dass wir als kleine Fraktion alleine keine solchen Anträge stellen können. Wir müssen uns von anderen Parteien Unterstützung holen. Dann werden das gemeinsame Anzträge, wenn ganze Fraktionen sich dem Antragsinhalt anschließen oder es werden so genannte Quorumsanträge, die eben von mindestens 10 Gemeinderatsmitgliedern unterezeichnet werden. Das macht die Arbeit für kleine Fraktionen nicht eben einfach. Im Heilbronner Gemeinderat haben CDU und SPD ein eigenes Antragsrecht, weil sie über Fraktionen mit mehr als 10 Mitgliedern verfügen. Nur im Haushaltsverfahren und wenn bereits etwas auf der Tagesordnung steht, können auch die kleinen Fraktionen, sogar jede Einzelstadträtin, jeder Einzelstadtrat einen Antrag stellen. Sie finden also im folgenden unserer Anträge teilweise mit verschiedenen Partnern, sonst hätten wir sie nicht plaziert bekommen. Im folgenden einige unserer Anträge aus der laufenden Amtszeit, nicht sortiert nach Datum oder Inhalt. Die Anträge werden in der Regel von der Fraktionsvorsitzenden eingereicht, erarbeitet werden sie aber in unserer Fraktion von allen gemeinsam bzw von einzelnen, die damit beauftragt werden, oder deren Idee der Antrag war.

Antrag zu DS 189 / 2016,
Änderung der Hauptsatzung, der Entschädigungssatzung und der Geschäftsordnung des Gemeinderats

Quorumsantrag zum Radweg Lauffen-Horkheim

Brücke Neckarbogen über Bahnhof

Nordstadt

Bleichinselbrücke

Photovoltaik

Umweltportal

FSC Zertifizierung städtischer Wälder

Stadtquartier Neckarbogen II

Stadtquartier Neckarbogen I

Gentechnisch veränderte Organismen