1. Gentechnisch veränderte Organismen

Geminsamer Antrag von Susanne Bay, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/DIE GRÜNEN, und Sybille Mösse-Hagen, Fraktionsvorsitzende SPD, an Herrn OB Helmut Himmelsbach am 4.4.2014


zum Thema „Gentechnisch veränderte Organismen“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion B90/Die Grünen und die SPD-Fraktion stellen folgende gemeinsame
Anträge:

  1. Resolution: Der Gemeinderat der Stadt Heilbronn lehnt den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO, Gentechnisch Veränderte Organismen) auf städtische Gemarkung ab. Die Stadt kommuniziert diese Überzeugung nach außen und gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern.
  2. Die Stadt tritt mit dem Landkreis Heilbronn in Kontakt mit dem Ziel, einen Stadt- und Landkreis Heilbronn auszurufen, der frei von grüner Gentechnik ist.
  3. Die Verwaltung gestaltet zukünftige Pachtverträge sowie Pachtvertragsverlängerungen so, dass den Pächtern der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen untersagt ist.
  4. Stadt- und Landkreis Heilbronn fordern ein Selbstbestimmungsrecht der Regionen über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen.

Begründung:

Die Risiken des Anbaus gentechnisch-veränderter Pflanzen sind unabsehbar. Eine Koexistenz von gentechnikfreien und gentechnisch-veränderten Pflanzen ist insbesondere bei der kleinräumigen Agrarstruktur Baden-Württembergs nicht zu garantieren, weshalb die Gefahr der Ausbreitung gentechnisch-veränderter Pflanzen durch Durchwuchs, Pollenflug und Insektenbestäubung groß ist. Auch sind schädliche Wechselwirkungen der GVO mit anderen Organismen zu erwarten. Die Verbraucher haben einen Anspruch auf gentechnikfreie Nahrungsmittel und die Landwirte haben ein Recht auf den Anbau gentechnikfreier Pflanzen, ohne Verunreinigungen befürchten zu müssen.
Bereits 325 Kommunen und Kreise in Deutschland, davon 45 in Baden-Württemberg – darunter Karlsruhe, Reutlingen, Schwäbisch Gmünd – haben sich bereits zu gentechnikfreien Zonen erklärt. Gerade wegen der unverständlichen Enthaltung Deutschlands bei der Entscheidung am 11. Februar 2014 im Ministerrat sollten wir die Meinung der Mehrheit des EU-Parlaments, der großen Mehrheit der Minister des Ministerrats sowie unseres Ministers für Landwirtschaft, Herrn Christian Schmidt und der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gegen den Anbau des gentechnisch veränderten Maises der Firma Pioneer 1507 in der EU unterstützen und unseren Beitrag für ein von GVO freies Baden-Württemberg leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Bay                                                  Sibylle Mösse-Hagen
Fraktionsvorsitzende                                        Fraktionsvorsitzende