Antrag zu DS 189 / 2016,
Änderung der Hauptsatzung, der Entschädigungssatzung und der Geschäftsordnung des Gemeinderats

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
namens der Fraktion B90/Die Grünen stelle ich folgenden Antrag:

§ 26 Abs.2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats wird aufgrund der Möglichkeiten, die die Novellierung des Kommunalwahlrechts bietet, wie folgt geändert:

„Sitzungen der beschließenden Ausschüsse sind auch soweit sie der Vorberatung dienen in der Regel öffentlich“

Die neue Regelung wird nach einem Jahr in ihren Auswirkungen auf die zum einen frühere Beteiligung der Öffentlichkeit und zum anderen möglicherweise veränderte Debattenführung in den Ausschüssen evaluiert und eventuell neu bewertet.

Begründung:
Durch diese Umkehr zur grundsätzlichen Öffentlichkeit haben die Bürgerinnen und Bürger früher Zugang zu gemeinderätlichen Unterlagen und es kann schon allein aus zeitlichen Gründen eine fundiertere Diskussion zu einzelnen Themen schon im Vorfeld der Vorberatung geben. Auch die Meinungsfindung in den Ausschüssen wird transparenter. Zum anderen erkennen wir Grünen an, dass es weiterhin Themen geben wird, die, zum einen schon aus gesetzlicher Vorschrift, zum anderen aber auch aus strategischen, inhaltlichen oder sonstigen Gründen weiterhin nichtöffentlich vorberaten werden müssen. Deshalb eröffnet die vorgeschlagene Formulierung hier auch weiterhin diese Möglichkeit. Eine Evaluation nach einem Jahr wird zeigen, inwieweit die neue Regelung funktioniert.

Mit freundlichen Grüßen
Susanne Bay