6. Photovoltaik

Antrag von Susanne Bay, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/DIE GRÜNEN, an Herrn OB Helmut Himmelsbach am 14.2.2012

Antrag auf öffentliche Ausschreibung von Dächern zur Nutzung für Photovoltaik und Bericht über bisherige Aktivitäten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Himmelsbach,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Quorumsantrag:

  1. Die Verwaltung setzt umgehend den Beschluss des Gemeinderats (GRDrucksache 246 Punkt 1.7. vom 27.10.2010) um und schreibt für PV geeignete kommunale Dachflächen zur Vermietung öffentlich aus. Die beabsichtigte Direktvergabe ohne Ausschreibung von Dächern des Technischen Schulzentrums an die ZEAG wird so nicht getätigt. Auch diese Dächer werden öffentlich ausgeschrieben. Die Verwaltung berichtet über die seitherige Praxis der Vergabe durch den OB bzw. die Verwaltung und die Gründe dafür.
  2. Die Verwaltung berichtet über den Stand der Einnahmen (Haushaltsreste und Mieterlöse von kommunalen PV-Dächern) des Klimaschutzfonds (Punkt 1.8 )
  3. Die Verwaltung berichtet des weiteren über die Umsetzung des GRBeschlusses (Beschluss 1.8. von 2010, s.o.)zur Einrichtung einer Dachbörse, die neben städtischen auch insbesondere private Dächer einer Energieerzeugung zuführen soll.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Bay
Unterschriften: