Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2017 und 2018 von Susanne Bay, vorgetragen am 17.11.2016

Herr Oberbügermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

Sophie ist in Heilbronn geboren und trägt den in ihrem Geburtsjahr 2015 beliebtesten Mädchennamen für Neugeborene in unserer Stadt. Wir Grünen nehmen gegenüber Sophie unsere Aufgabe wahr, die da sagt: „Keine politische Ebene gestaltet die direkten Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger so unmittelbar wie die Kommunalpolitik“. Deshalb begleiten wir Sophie nun sozusagen virtuell durch ihr Leben und orientieren daran unsere Haushaltsanträge.

Sophie wird im Gesundbrunnen geboren. Ihre Eltern finden dort eine hochprofessionelle Geburtshilfe vor. Sophies kleine Anpassungsschwierigkeiten werden in der Neonatologie sehr gut behandelt. Sie hat einen guten Start und kann sich darauf verlassen, dass sie weiterhin eine umfängliche stationäre und ambulante Gesundheitsversorgung in Heilbronn haben wird. Dafür investieren wir in den nächsten Jahren nochmals 60 Mio €. 40 Mio für die stationäre Versorgung am Gesundbrunnen und 20 Mio für die Sicherstellung einer ambulanten Gesundheitsversorgung in Brackenheim und Möckmühl. Das ist auch richtig so, denn Lukas, am selben Tag wie Sophie in Heilbronn geboren, wohnt im Landkreis und hat dasselbe Recht auf eine gute Gesundheitsversorgung wie Sophie. Wir Grünen stehen zu unserer Verantwortung aus dem SLK-Verbund.

Sophie wächst heran und ihre Eltern möchten beide wieder arbeiten. Das ist auch deren Arbeitgeber wichtig, denn er kann in einer Boomregion wie Heilbronn auf die beiden schwer verzichten. Sophie findet einen Platz in der U 3 Betreuung und lebt sich gut ein. Den Ausbau dieser Einrichtungen werden wir weiter bedarfsgerecht vorantreiben und dabei verstärkt die Qualität im Auge haben. Die Betreuung von Kindern von 0-6 in Heilbronn ist exemplarisch dafür, wie Stadt und Freie Träger sehr gut zusammen arbeiten zur Erfüllung gesellschaftlicher Aufgaben. Wir Grünen begrüßen das, weil wir der Ansicht sind, dass der Staat oder die Stadt nicht alles machen kann und auch nicht alles machen muss und soll. In den Kindergarten geht Sophie unentgeltlich. Das ist und bleibt ein Alleinstellungsmerkmal für Heilbronn.

Sophies Eltern möchten – nicht nur deshalb – gerne in Heilbronn wohnen bleiben. Sie suchen eine familiengerechte bezahlbare Mietwohnung. Und haben ein Problem. Mit dem städtischen Wonbauprogramm sind wir grundsätzlich auf gutem Weg. Allerdings ist uns Grünen dieses Programm in einem Punkt zu wenig ambitioniert. Wir sehen keinen Schub dahinter, auch private Wohnbauträger mit ins Boot zu holen. Freiwillig ist bisher noch keiner eingestiegen. Nur die Stadtsiedlung allein kann es nicht richten. Wir werden hier weiter unbequem bleiben und gesamtgesellschaftliche Verantwortung aller einfordern, zuerst einmal hier im Ratsrund bei der Quotenfrage. Wohnen ist aus unserer Sicht eines der wichtigen Themen bei der Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Mehrheitlich ist noch nicht durchgedrungen, dass die Frage nach bezahlbarem Wohnraum nichts mit einer Frage nach sogenannter „sozialer Schwäche“ zu tun hat. Menschen, die Wohnraum nachfragen sind und waren auch früher in der Regel nicht sozial schwach, sondern sind wirtschaftlich, aus welchen Gründen auch immer, schwächer als es der Markt in Form von Mieten fordert. Auch beim Land wurde dies erkannt und es wird im Moment eine Wohnraumförderung, hinterlegt mit 250 Mio € 2017, erarbeitet. Die Kommunen sind dabei ein wichtiger Partner. Sie regeln die Rahmenbedingungen vor Ort. Zum Beispiel durch Quoten, aber auch durch den Ausweis von Baugrundstücken. Hier müssen wir handeln, ohne den Aspekt der nachhaltigen Stadtentwicklung aus den Augen zu verlieren.

So stellen wir einen Antrag, die Priorisierung verschiedener Baugebiete zu überprüfen. Es könnte aus unserer Sicht sinnvoller sein, zB. in Böckingen auf der Schanz West Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen, als im Längelter. Dort zerstören wir wunderbare Gärten. Die Schanz hätte den weiteren Vorteil, dass viel Land dort bereits der Stadt gehört. Da haben wir dann für die Zukunft ein Baugebiet, das in den Stadtsäckel einbezahlt und wir erhalten im Längelter wertvolle Erholungszonen und Frischluftschneisen für Sophie und weitere nachfolgende Generationen. Im Zeichen der Erwärmung unseres Klimas werden diese Schneisen für städtische Wärmeinseln zunehmend wichtiger.

Noch ein Wort zu den Grundstückserlösen. Jahr für Jahr ist es das gleiche Procedere. Die Ansätze der Stadt sind viel zu niedrig eingepreist. Die Mehrerlöse reichen seit 2011 von 50 % bis 470 %. Das ist eine stille Reserve, die jeweils die letzten Jahre im Nachhinein als realisiert präsentiert wurden. Wir verhandeln den Haushalt aber jetzt und wir nehmen für  wichtige Aufgaben neben Ausgabenkürzungen auch solche Mittel in Anspruch und planen mit grade mal 25 % Steigerung des Ansatzes der Verwaltung, also der Hälfte des in den letzten Jahren minimal realisierten Mehrertrags. Stille Reserven bleiben erhalten.

Herr 1. BM Diepgen, Sie haben uns bei der letzten Sitzung am 27.10. mit auf den Weg gegeben, dass wir die Ordnung nicht stören sollen bei den Haushaltsberatungen. Wir nehmen an, Sie meinen damit Anträge aller Art. Wir aber sagen Ihnen: Wir Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben dagegen sogar ein Königsrecht, diese Ordnung zu stören, HH Klarheit und Wahrheit einzufordern, Aktionsräume nicht klein gerechnet zu bekommen und unsere Anträge zu stellen.

Zurück zu Sophie. Sie kommt in die Schule. Grundschulen sind in Heilbronn und in den Stadtteilen in fußläufigem Abstand, weiterführende Schulen im ganzen Stadtgebiet verteilt. Wir können stolz sein auf unser ausdifferenziertes Schulangebot inklusive freier Schulen verschiedenster Coleur. Für die weitere Schulentwicklung stehen 22 Mio im Haushaltsplan. Das ist gut angelegtes Geld, denn wir investieren es in gute Rahmenbedingungen für Bildung. Das Land wird ab 2017 die Kommunen bei der Sanierung von Bestandsgebäuden wie Schulen unterstützen. Dies ist ein Ergebnis der Verhandlungen zur Neuordnung des Finanzausgleichs im Land. Ein hoher zweistelliger Millionenbetrag steht für den kommunalen Sanierungsfond bereit. Es wird also nicht nur Geld für Neubauten geben, auch wer in die Substanz investiert, erhält Unterstützung. Hier wird es für Heilbronn bisher ungeplante Zusatzeinnahmen geben. Man sollte also, lieber Herr Kollege Hinderer, solche Finanzverhandlungen erst kommentieren, wenn man ihr Ergebnis kennt.

Vielleicht hat Sophie im Kindergarten schon Kontakt gehabt zu einem Kind mit Handicap, weil sie in eine der Kitas geht, die hier voranschreiten. Oder sie hat in der Schule Klassenkameraden mit Handicap. Das, was wir Inklusion nennen, wird für Sophie viel selbstverständlicher sein, als es für uns war und das ist gut so. Darüber hinaus wird es aber auch weiterhin sonderpädagogische Bildungszentren geben, auch Eltern mit Kindern mit Handicap haben ein Wahlrecht. Für die Paul Meyle Schule steht der barrierefreie Zugang zum Schwimmbad - wie zugesagt - im HH Plan.

Sophie fährt mit dem Rad zur Schule. Damit nicht nur sie sicher radelnd unterwegs sein kann, ist ein weiterer Ausbau des Radverkehrsnetzes gemäß dem Gemeinderatsbeschluss, die Ziele des Radverkehrsplans bis 2020 abzuarbeiten unabdingbar. Und da ist uns Grünen der HH Plan, wie schon fast traditionell, viel zu wenig ambitioniert. Herr 1. BM Diepgen, sie drohen in Ihrer Haushaltsrede damit, die Bemühungen im Radverkehr in Zukunft dezimieren zu müssen, wenn wir nicht, zB durch Steuererhöhungen mehr Einnahmen generieren. Aber bitte: Sie haben doch schon jetzt um mehr als 4,6 Mio bis 2021 gestrichen. Die zügige Umsetzung des Radverkehrsplans ist in weite Ferne gerückt. Zukunftsorientierte Mobilitätspolitik  zur Vermeidung von Verkehrskollaps und schlechter Luft  in der Stadt sieht anders aus. Deshalb haben wir Anträge zur Erhöhung der Mittel für den Radverkehrsbau gestellt und generieren so auch Landesmittel in beträchtlicher Höhe.

Wir Grünen unterstützen auch sinnvollen Straßenbau. So entlastet die Nordumfahrung Frankenbach Neckargartach den dortigen Verkehr und sorgt für gute Straßenanbindung in den Böllinger Höfen, dies soll ein gut funktionierendes Gewerbegebiet bleiben. Die Steinäcker sorgen für Nachschub an Gewerbegrundstücken und brauchen auch die neue Straße. Und, Herr Kollege Throm, wenn wir Ihre Aussagen ernst nehmen, dann gehen wir davon aus, dass Sie die 22 Mio € Eigenanteil für die Saarlandstraße als Finanzantrag einbringen. Sehr gespannt sind wir dann auch darauf, wie Sie die von Ihnen gleichzeitig geforderten 20 Mio € Einsparungen realisieren wollen.

 

Sophie wächst heran und ist in Heilbronn unterwegs. Sie trifft sich zur Lerngruppe in der Bibliothek. Unsere Bibliothek wird verstärkt und vielfältiger nachgefragt. Deshalb steht für uns fest, dass wir sie räumlich und qualitativ weiterentwickeln müssen und wollen. Im K3 oder anderswo. Einen entsprechenden Prüfantrag haben wir gestellt und wir sind auch bereit, unterjährig entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, wenn es konkrete Pläne gibt.

In ihrer Freizeit möchte Sophie sich mit Freunden treffen. Sie sucht dafür ein nichtkommerzielles Angebot. „Eine funktionierende soziokulturelle Angebotsstruktur für Jugendliche ist der beste Schutz gegen ihre Radikalisierung in irgendeine Richtung“, so hat es ein Sachverständiger bei der letzten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses in Stuttgart sinngemäß auf den Punkt gebracht. Wir sehen das genauso und haben deshalb den Antrag des Stadt und Kreisjugendrings aufgenommen, der eine halbe Stelle braucht, um ein solches Zentrum in Heilbronn zu planen und an der Umsetzung zu arbeiten. Damit haben wir eine wichtige Ergänzung zum bisherigen Angebot.

Trotz aller Schutzräume drohen Sophie und ihrer Peergroup Suchtgefahren. Nicht nur durch – sogenannte- Genussmittel aller Art, auch durch einen ungezügelten Umgang mit den neuen Medien oder durch Spielautomaten. Wir wollen deshalb die Diakonie in der Suchtprävention mit einem Zuschuss unterstützen. Gleichzeitig gehen wir mit bei der vorgeschlagenen Erhöhung der Vergnügungssteuer zur Stärkung der Haushaltskraft, damit wir uns weiterhin solche wichtigen präventiven Ausgaben leisten können und auch ein soziales Netz erhalten können für Menschen, die aus welchen Gründen auch immer Untertützungsbedarfe haben.

Die Sozialausgaben binden mit steigender Tendenz über 23 % der Haushaltsmittel. Die einen interpretieren hier, dass die Menschen bei allem gleich nach dem Staat rufen. Wer aber sieht, in welche Hilfen die Gelder wandern, merkt schnell, dass dies nicht richtig ist. Vielmehr steigt zum Beispiel die Zahl der älteren Menschen und damit steigen auch die Ausgaben für deren Pflege und soziale Absicherung im Alter. Auch die Zahl der Menschen mit Handicap, die Eingliederungshilfe erhalten,  steigt. Das liegt daran, dass es nach dem Massenmord Menschen mit Handicap in der Nazizeit nun die erste Generation älterer Menschen mit Behinderung gibt und junge Menschen mit Handicap nachwachsen.

Daneben gibt es weitere Gruppen, wie Langzeitarbeitslose, die in der Arbeitswelt im Moment nicht bestehen können.

Wir tun gut daran, unser soziales Netz zu erhalten und zu verbessern, damit sich nicht immer mehr Menschen abgehängt fühlen. Welche Folgen Abstiegsängste haben können, sehen wir nicht nur bei der Wahl in den USA. Soziales Netz heißt dabei nicht Rundumversorgung, sondern durchaus auch, Strukturen zu schaffen, die Menschen befähigen, wieder selbst für sich zu sorgen. Viele Beispiele für solches „Empowerment“ sehen wir bei Freien Trägern, deren Unterstützung wir Grünen aus genannten Gründen mit tragen.

Bei der Versorgung der Geflüchteten entlastet das Land die Stadt bereits jetzt mit der nachlaufenden Spitzabrechnung. Weitere Entlastungen wird es aus dem oben schon erwähnten Kompromiss mit dem Land zum Finanzausgleich geben. Hier folgt das Geld sozusagen den Geflüchteten mit einer Kopfpauschale von 1125 € neben weiteren 70 Mio für Integrationsprojekte. Das ist eine weitere gute, millionenschwere  Nachricht für Kommunen wie Heilbronn, die sich auch hier vorbildlich engagieren. 

Unsere Sophie geht nach einer Ausbildung in Heilbronn zum Studium ins Ausland. Sie ist in ihrer Heimatstadt mit vielen Menschen mit Migrationshintergrund in der Nachbarschaft aufgewachsen und sehr weltoffen. Dafür kommen immer mehr junge Menschen zum Studieren nach Heilbronn. Auch für sie verbessern wir weiter die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Wir beantragen Mittel für den Uferweg am Neckar von der Götzenturmbrücke bis zur Clussbrücke. Darüber hinaus beantragen wir weitere 100.000 € pro HH Jahr zur Verbesserung der Fußwege nach den Erfahrungen des Fußverkehrschecks. Wir wollen uns um die mit zwei Beinen genauso kümmern, wie um die mit zwei oder vier Rädern

Sophie ist nach ihrem Studium wegen einer guten Stelle zurück in Heilbronn. Sie hat eine Familie gegründet, wohnt im neuesten Baufeld im Neckarbogen. Sie findet eine Stadt vor, in der nachhaltiges Handeln einen festen Platz hat. Damit dies so kommt, beantragen wir, dieses übergeordnete Thema in einer  eigenen Stabstelle „Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ zu verorten. Von ihr gehen Impulse aus in die gesamte Verwaltung. Hier kann erarbeitet werden wie Heilbronn zu einer Fair Trade City weiter entwickelt werden kann. Daneben beantragen wir einen „Beirat für Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit“, zusammen gesetzt analog dem Inklusionsbeirat, also aus Mitgliedern des Gemeinderats und Experten aus der Bürgerschaft. Dieser Beirat wird mit seiner Expertise das Thema weiter voranbringen und sollte uns 4000 € im Jahr wert sein.

Sophie selbst hat viele gute Ideen, wie das Leben in Heilbronn noch besser gestaltet werden kann. Deshalb engagiert sie sich im Gemeinderat. Als erstes befasst sie sich mit der Finanzsituation ihrer Stadt. Sie stellt fest, dass es in der Vergangenheit ein Datum gab, um das herum sich in Heilbronn extrem viel verändert hat.

Die BUGA 2019.

Sie wird feststellen, dass der Schuldenstand der Stadt Ende 2016 mit 425 € pro Kopf weit unter dem Landesschnitt von damals  814 € lag. Sie wird weiter feststellen, dass er nach der BUGA zwar gestiegen ist, aber dass viele wegweisende Stadtentwicklungsprozesse aus dieser Zeit stammen. Nicht zuletzt sind damals die Rahmenbedingungen geschaffen worden, dass sie im Neckarbogen wohnen kann. Stadtnah, mit direktem Übergang zum Bahnhof und in das neue In-Viertel Bahnhofsvorstadt , fußläufig zur Innenstadt mit hohem Wohnwert und direktem Zugang zum wunderbaren Neckarufer.

Sie wird feststellen, dass aus dieser Zeit der Bildungscampus stammt und die Experimenta. Sie wird vielleicht im Wohlgelegen arbeiten und den kurzen Weg zu hochwertigen Arbeitsplätzen schätzen.

Sie wird feststellen, dass es in den Stadtteilen ganz eigene, sich unterscheidende Strukturen gibt, die im städtischen Haushalt immer mitbedacht wurden. Dass Heilbronn auch immer in seinen Stadtteilen investiert hat und in den Bezirksbeiräten Menschen vor Ort sind, die sich für die jeweiligen Bedürfnisse in den Statteilen einsetzen. Genauso  wie durch die mitgestaltende Bürgerbeteiligung und die engagierte Agenda 21 Erfahrungen und Wissen aus der Bürgerschaft in die städtischen Entscheidungen einfließen. Gerne unterstützen wir die Agenda mit weiteren 4000 €.

Sophie wird eine Infrastruktur vorfinden, in die mal mehr, mal weniger, aber dennoch kontinuierlich investiert wurde, weil den Stadtmüttern und Vätern damals schon klar war, dass unterlassene Unterhaltungsmaßnahmen implizite Schulden sind. Sie wird feststellen, dass in den Haushalten der Stadt nach der Umstellung auf die Doppik von Beginn an mit einer hohen Abschreibungsquote gearbeitet wurde, was zum einen die damaligen Spielräume ein Stück weit einschränkte, aber gleichzeitig für ein Bewusstsein der Verantwortung für zukünftige Generationen spricht. Dann wird sie hoffentlich feststellen, dass Konsolidierungsanstrengungen, sicher auch mit Rückschlägen, aber von der großen Linie her erfolgreich waren. Sie wird weiter bemerken, dass die Heilbronner Entscheidungsträgerinnen sich damals entschlossen haben, die Steuerhebesätze bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer anzuheben, um die Ertragskraft des Haushalts zu erhöhen. Ihre Mutter erzählt ihr, dass das nicht gerade eine populäre Entscheidung war, dass aber mehrheitlich erkannt wurde, dass in einer Stadt, in der an jeder Ecke ein Kran steht und in der derart ambitioniert in die Infrastruktur und in die Zukunft investiert wird, solche Maßnahmen unumgänglich sind. Schließlich wird die Infrastruktur dringend benötigt, um gute Rahmenbedingungen für Handwerk, Gewerbe und Industrie zu erhalten. Sie wird feststellen, dass der Haushalt nach seiner Entwurfsphase Mehreinnahmen von mehreren Mio generieren konnte, weil das Land sich im Rahmen des FAG an weiteren Aufgaben der Stadt beteiligt hat.  

Nun hoffen wir für unsere Generation und für alle nachfolgenden, dass uns die Lage in der Welt, und damit meinen wir nicht nur die konjunkturelle, keinen Strich durch unsere Berechnungen und Pläne macht und Sophie dann nicht sagen muss … das habt ihr Euch schön ausgedacht, aber gekommen ist es ganz anders. Wir können ihr in die Zukunft nur zurufen: Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen an unseren Haushaltsvorschlägen gearbeitet. Wir haben uns Gedanken gemacht, gerechnet, geplant. Wir haben aus der Verwaltungsspitze, der Kämmerei und den Fachämtern Unterstützung erhalten, für die wir uns herzlich bedanken. Wir werden hoffentlich  gute Beratungen haben mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gute Kompromisse finden und uns schlussendlich auf einen Haushalt verständigen, der der Stadt Bestes sucht. Wir Grünen freuen uns auf den Austausch mit Ihnen.

Ach ja, Sophie wird nach heutiger Statistik 83 Jahre alt werden. Sie wird also bei planmäßigem Ableben 2098 sterben und vielleicht in einer der alternativen Begräbnisstätten, die wir in der letzten Zeit beschlossen haben, beerdigt werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !