Prüfanträge für Haushalt 2017/2018

  1. Seit vielen Jahren besteht bei den Heilbronner Jugendlichen der Wunsch nach einer Halle für Feste, Treffen und Veranstaltungen. Die Verwaltung überprüft deshalb, ob die Halle der ehemaligen “Alten Färberei” in der Hafenstr. 11 zu einer solchen Halle umgebaut werden könnte und prüft, in welchem Rahmen sich die zu erwartenden Kosten eines Umbaus bewegen würden.
  2. Die Verwaltung macht eine Aussage dazu, ob sich die Qualität in der Nachmittagsbetreuung ihrer Ansicht nach mit Überführung der Jugendhilfe an die Schulen für die Schülerinnen und Schüler verschlechtert hat und wie die Rückmeldungen der Eltern zu diesem Thema sind.
  3. Die Verwaltung berichtet über das Ökokonto und das Ausgleichsflächenkataster der Stadt, legt beides dem Gemeinderat vor und prüft, ob sie für den Gemeinderat und geeignete Umweltverbände eine Rundfahrt zur Besichtigung der Ausgleichsflächen organisieren kann.
  4. Die Verwaltung überprüft die Möglichkeiten einer weiteren Annäherung der Nachbarstädte Heilbronn und Neckarsulm und macht dem Gemeinderat Vorschläge, in welchen Bereichen eine solche Zusammenarbeit aus ihrer Sicht möglich wäre. Die Verwaltung prüft, ob eine auch informelle Begegnung zwischen den beiden Gemeinderäten angeboten werden kann.
  5. Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat über den Sachstand bei der Stadtbahn Süd auch in Bezug auf die Planungen des Landkreises hinsichtlich einer erneuten standardisierten Bewertung, die wegen der innerstädtischen Strecken in Böckingen und Klingenberg ggf von Stadt und Landkreis jeweils anteilig gemeinsam zu beauftragen wäre.
  6. Die Verwaltung berichtet, wie und wo und zu welchen Bedingungen städtische Gelder angelegt sind, insbesondere Gelder der Stiftungen, die von der Stadt verwaltet werden und der städtischen Töchter und Beteiligungen. Sie prüft, wie und wo und zu welchen Bedingungen die Gelder im Sinne einer „nachhaltigen“ Geldanlage angelegt werden können. Stichwort auch: Divestment.
  7. Die Verwaltung prüft die Möglichkeit eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (analog Südbahnhof) für das Gelände des Bahnbogens Böckingen.
  8. Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat über den Stand der Verhandlungen mit der Deutschen Bahn bezüglich des Anschlusses Heilbronns an das IC-Netz.
  9.  „Aktion Biberauto“
    Die Verwaltung prüft, ob in Biberach ein Aufkleber für die Windschutzscheibe  akzeptiert würde und ggf eingeführt werden könnte  als Zeichen, dass die Autofahrerin oder der Autofahrer bereit ist, eine Fußgängerin oder einen Fußgänger mitzunehmen und ihm/ihr so den beschwerlichen Weg von und zum Nettomarkt am Ortsrand zu ersparen. Die möglichen Mitfahrenden machen sich mit einem „Daumen hoch“-Zeichen bemerkbar, wenn solch ein Auto vorbeikommt. Daneben prüft die Verwaltung, ob es einen innerörtlichen Treffpunkt geben kann, wo sich Mitfahrerinnen und Mitfahrer aufstellen können, um von „Biberautos“ mitgenommen zu werden.
  10. Die Verwaltung berichtet bzw. prüft, ob MitarbeiterInnen des KOD auch an sogenannten Brennpunkten in den Stadtteilen nach dem Rechten sehen (können).
  11. Die Verwaltung prüft die Einführung eines Gestaltungsbeirat sund macht Vorschläge zu dessen Besetzung und Einsatzmöglichkeiten. In Anlehnung an die Bemühungen der Stadt, den Neckarbogen städtebaulich nachhaltig und hochwertig zu gestalten, muss ein solcher Anspruch auch in der Gesamtstadt sichtbar werden
  12. Die Verwaltung prüft, in wie weit sie Mittel aus dem Elektromobilitätspaket 3 des Landes abrufen kann, um Fahrradservicestellen einzurichten. Sie überprüft weiterhin, für welche Maßnahmen weitere Mittel aus diesem Programm in Anspruch genommen werden können.
  13. Die räumliche und qualitative Weiterentwicklung der Stadtbibliothek ist angesichts der großen, weiter steigenden und sich ausdifferenzierenden Nachfrage dringend notwendig. Deshalb prüft die Verwaltung neben einer Neubauoption, in wie weit Mittel des Bundes, zum Beispiel aus dem Bundesbauprogramm Förderung Integration und Mittel des Landes, zum Beispiel aus dem neu aufgelegten Sanierungsprogramm für kommunale Gebäude dafür in Anspruch genommen werden können.
  14. Die Verwaltung prüft die Umbenennung der Unteren - und Oberen Neckarstraße zum Beispiel in Untere - und Obere Neckarpromenade.
  15. Die Verwaltung prüft, wie sie Organisationen aus dem Kultur –, Sozial – und Sportbereich bei der Akquise von Drittmitteln und Zuschüssen unterstützen und beraten kann.
  16. Die Verwaltung prüft angesichts des Klimawandels sowie des zunehmenden Oberflächenabflusses den Erlass einer „Satzung zur Gestaltung von Parkierungsflächen, Hofflächen und anderen innerstädtischen Freiflächen nach ökologischen Kriterien“.
  17. Die Verwaltung prüft die Prioritätenliste zukünftiger Baugebiete unter ökologischen Gesichtspunkten (Gärten, Streuobstwiesen, Stadtklima etc.) und unter Berücksichtigung des Anteils städtischer Grundstücke (Bsp. Längelter versus Schanz West).
  18. Die Verwaltung prüft die Möglichkeit, zwischen der Anlegestelle BUGA und der Innenstadt während der BUGA eine Schiffsverbindung einzurichten (mit Erlebnis Kaiser-Wilhelm-Schleuse).
  19. Die Verwaltung prüft, welche Notwendigkeiten es bei der HMG, nach der Neuausrichtung, zur Aufstockung der operativen Mittel gibt. Sie berichtet dem GR darüber. Darüber hinaus prüft sie, inwiefern die Stadtinitiative und die Buga GmbH zur Mitfinanzierung der erforderlichen Mittel beitragen könnnen.
  20. Die Verwaltung macht Aussagen zum Sanierungsbedarf des Evangelichen Süd ,- und Wartbergkindergartens.,insbesondere auch unter Sicherheitsgesichtspunkten und berichtete dem Gemeinderat spätestens im ersten Quartal.