Pressemitteilung vom 19.05.2018
Zum Bau der Moschee in der Weinsberger Straße und zur Positionierung der CDU, FWV und FDP

An der Weinsberger Straße gibt es bereits heute eine Moschee inklusive Ladengeschäften. Die bisherige Situation ist städtebaulich absolut keine gute Sache, sowohl optisch, als auch von der verkehrlichen Situation her.

Deshalb fanden die Pläne zum Neubau einer Moschee mit angegliederten Geschäften am selben Platz, die aus einem transparenten Verfahren inklusive eines Architektenwettbewerbs hervorgegangen waren, grundsätzlich breite Zustimmung. Auch bei den Fraktionen, die sich nun gegen das Projekt positionieren. Uns liegt bisher kein Bebauungsplanentwurf vor. Auch keiner, in dem es etwa um noch weitere Geschäfte ginge.

Die Frage ist deshalb: Worum geht es den Fraktionen CDU, FWV und FDP wirklich? Der städtebauliche Aspekt kann es nicht sein. Diesem Anliegen wäre ein Antrag nach Beginn des Verfahrens angemessen gewesen, wie auch sonst üblich. Und über die Anzahl an Geschäften hätte man im weiteren Verfahren, so es dann anläuft, diskutieren können. Vielmehr scheint es darum zu gehen, Moscheen generell eine Absage zu erteilen.

Fakt ist: Auf die Arbeit der DITIB-Vereine muss kritisch geschaut werden. Es muss uns interessieren, was in und um - alle - Moscheen und andere religiösen und weltanschaulichen Einrichtungen passiert. Hier müssen unsere Behörden, die Politik, wir alle genau hinschauen. Agitation gegen Deutschland und unsere Wertegemeinschaft darf es nicht geben. Dies kann nicht toleriert werden. Hierfür ist es auf alle Fälle besser, wenn religiöses Leben mitten in der Gesellschaft, also auch in der Stadt stattfindet, offen, sichtbar und transparent.

Was in einer aufgewühlten Zeit überhaupt nicht zielführend ist, ist eine hinter städtebaulichen Aspekten versteckte generelle Misstrauensansage, die ohne weitere Diskussion und ohne dass konkrete Unterlagen vorliegen, Fakten schaffen möchte.

Was wir noch nie verstanden haben und was sich weltweit aus unserer Sicht nicht bewährt, ist: gerade in schwierigen Zeiten, in denen Diplomatie und Gespräche am wichtigsten sind, werden die Botschafter abgezogen. Das heißt aber nichts weniger als: Der Dialog miteinander wird beendet.

Und da ist es auf kommunaler Ebene oft das Gute- und war es bisher auch in Heilbronn – dass man solchen Reflexen nicht gefolgt ist. Leider durchbrechen die Fraktionen von CDU, FWV und FDP diese gute Sitte, indem sie alle am Prozess Beteiligten unvermittelt und offensichtlich ohne Vorgespräche mit ihrer Absage konfrontieren.

Das halten wir für keine gute Art des Zusammenlebens in unserem Gemeinwesen und auch für keinen guten Stil in der politischen Debattenkultur. Diese ist gerade in Zeiten populistischer Aktionen und Argumentationen aber wichtiger denn je.

Susanne Bay