Satzung

§ 1 Name und Sitz

1. Die Organisation ist ein Ortsverband der Landespartei „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-
Württemberg“.

2. Sie führt den Namen „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN OV Heilbronn“.

3. Ihr Tätigkeitsbereich ist der Stadtkreis Heilbronn, sie hat ihren Sitz in Heilbronn.

4. Soweit diese Satzung keine Regelungen enthält, gilt die Satzung des Kreisverbandes und der

Landespartei. Bei widersprüchlichen Regelungen innerhalb dieser Satzung gilt die Kreissatzung.

§ 2 Mitgliedschaft

1. Mitglied des Ortsverbandes kann jede natürliche Person werden, die

a) sich zu den Grundsätzen der Partei und ihren Programmen bekennt,

b) keiner anderen Partei angehört,

c) das 16. Lebensjahr vollendet hat.

2. Ausnahmen von der Regelung in § 2 Abs. 1 c sind mit Zustimmung des Ortsverbandsvorstandes

möglich.

3. Über die Aufnahme entscheidet der Kreisvorstand auf Vorschlag des Ortsverbandsvorstandes

innerhalb eines Monats. Nach Ablauf dieser Frist ist die/der Antragsteller/in Mitglied mit allen

Rechten und Pflichten. Weist der OV-Vorstand die Aufnahme ab, so hat die/der Antragsteller/in

das Recht, die Mitgliederversammlung anzurufen. Diese entscheidet über die Aufnahme.

4. Jedes Mitglied hat das Recht, sich im Rahmen der Satzung an der politischen Willensbildung,

den Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen und die Ziele von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu

unterstützen. Aktivitäten von Mitgliedern im Rahmen von Satzung und Programm sind notwendig

und erwünscht.

§ 3 Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist schriftlich zu erklären. Er

ist sofort wirksam.

§ 4 Ausschluss und Streichung

1. Der Ausschluss kann nur erfolgen, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung der Partei oder

ihre Grundsätze verstößt und dadurch schwerer Schaden für die Partei entstanden ist.

2. Der Ausschluss wird durch den OV-Vorstand ausgesprochen.

3. Berufungskommission gegen den Ausschluss ist in 1. Instanz die Kreisschiedskommission und in

2. Instanz die Landesschiedskommission.

4. Zuständigkeit und Verfahren regelt die Schiedsordnung.

5. Eine Streichung der Mitgliedschaft kann durch den OV-Vorstand erfolgen, wenn das Mitglied

nach mindestens viermonatigem Zahlungsrückstand trotz zweifacher Mahnung mit Fristsetzung

und Hinweis auf die mögliche Streichung den fälligen Beitrag nicht bezahlt. Die Möglichkeit der

Stundung durch den OV-Vorstand bleibt unbenommen.

§ 5 Mitgliedsbeitrag

Die Mitglieder bestimmen selbst die Höhe ihres Beitrags. Er soll sich an 1 % der monatlichen

Nettoeinkünfte des Mitglieds orientieren. Er beträgt z. Zt. DM 180,--/€ 92,-- / Jahr. Der Beitrag darf

den auf der Kreismitgliederversammlung festgesetzten Mindestbeitrag nicht unterschreiten. In Härtefällen

kann der Ortsverbandsvorstand eine Sonderregelung treffen.

§ 6 Organe des Ortsverbandes

Organe des Ortsverbandes sind die Mitgliederversammlung und der Ortsverbandsvorstand..

§ 7 Mitgliederversammlung

1. Oberstes Organ des Ortsverbandes ist die Mitgliederversammlung. Sie tritt einmal im Jahr als

Hauptversammlung im Sinne des § 9 des Parteiengesetzes zusammen. Die Einberufung erfolgt

durch den OV-Vorstand.

2. Die Hauptversammlung wählt aus ihren Reihen den Ortsverbandsvorstand und die Kassenprüfer/

innen. Sie nimmt den Rechenschaftsbericht des Vorstandes entgegen und fasst über ihn Beschluss.

Nachwahlen zum Ortsverbandsvorstand sind auf jeder Mitgliederversammlung möglich, sofern

dies den Mitgliedern in der Tagesordnung bekannt gegeben worden ist.

3. Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn zu ihr mindestens 14 Tage vorher (Poststempel)

unter Angabe der Tagesordnung eingeladen worden ist und mindestens ein Zehntel der Mitglieder

anwesend ist. Ist eine Hauptversammlung wegen mangelnder Anwesenheitszahl (Quorum) nicht

beschlussfähig, so kann der Ortsverbandsvorstand innerhalb der nächsten 3 Monate erneut zur

Hauptversammlung einladen. Für diese Hauptversammlung gilt kein Quorum. Die Mitglieder

sind 14 Tage vorher (Poststempel) unter Hinweis auf die Tagesordnung und auf die Tatsache des

entfallenden Quorums einzuladen.

4. Sonstige Mitgliederversammlungen sind vom Ortsverbandsvorstand einzuberufen, wobei diese

mindestens einmal pro Jahr stattfinden müssen. Bei ihnen kann die Einladungsfrist auf 10

Tage verkürzt werden. Für Mitgliederversammlungen, in denen Wahlen stattfinden, gilt eine

Einladungsfrist von 14 Tagen (Poststempel).

5. Eine Mitgliederversammlung ist innerhalb von 3 Wochen einzuberufen auf Antrag von 2

Mitgliedern des Ortsverbandsvorstandes oder auf Antrag von mindestens 1/5 der Mitglieder des

Ortsverbandes.

6. Die Mitgliederversammlungen tagen öffentlich, es sei denn, die Öffentlichkeit wird mit 2/

3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder ausgeschlossen oder der OV-Vorstand lädt zu einer

nichtöffentlichen Sitzung ein.

7. Die Mitgliederversammlung ist für die Wahl der Kandidat/inn/en zur Landtags- und

Gemeinderatswahl zuständig. Die Wahlen werden nach den jeweils geltenden Wahlgesetzen

durchgeführt. Hierbei sind nur für die jeweilige Wahl wahlberechtigte Mitglieder stimmberechtigt.

8. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Satzung, Programme, Anträge und

Entschließungen. Die Beschlüsse werden protokolliert. Jedes Mitglied hat Antrags- und

Stimmrecht. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Eine Angelegenheit gilt auch als

beschlossen, wenn sich auf Frage der/des Versammlungsleiter/in/s kein Widerspruch oder keine

Gegenrede erhebt.

9. Vorschläge für Satzungsänderungen sind den Mitgliedern 14 Tage vorher (Poststempel)

mitzuteilen. Abweichend von § 8 Abs. 8 werden Satzungsänderungen mit 2/3 der abgegebenen

Stimmen gefasst. Dabei müssen mindestens 10 % der Mitglieder anwesend sein (Quorum).

Kann eine Satzungsänderung (trotz 2/3-Mehrheit) wegen mangelnder Anwesenheitszahl

(Quorum) nicht beschlossen werden, so kann über den selben Änderungsantrag auf einer nächsten

Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit ohne Quorum abgestimmt werden. Der Änderungsantrag

ist erneut unter Mitteilung der Tatsache des entfallenden Quorums allen Mitgliedern 14 Tage

vorher (Poststempel) bekannt zu machen.

10. Mitgliederversammlungen mit Ausnahme der in § 8 Abs. 3 und 9 geregelten sind beschlussfähig,

wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde.

11. Die Wahlen zum Ortsverbandsvorstand und die Aufstellung von Bewerber/innen/n für politische

Wahlen sind geheim.

a) Bei Einzelwahl ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Bei

einem erforderlichen 2. Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält, aber von

mindestens 30 % der Abstimmenden gewählt wurde. Bei Stimmengleichheit entscheidet das

Los.

b) Wahlen in gleiche Parteiämter können in einem Wahlgang erledigt werden. Zur besseren

Vertretung von Minderheiten soll dabei das Stimmrecht so geregelt werden, dass die

Stimmenzahl auf 75 % (Bruchteile auf volle Stimmen gerundet) der in einem Wahlgang zu

wählenden Bewerber/innen beschränkt wird. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält und

mindestens von 25 % der Abstimmenden gewählt wurde. Kumulieren von Stimmen ist nicht

möglich.

12. Hauptversammlungen und Mitgliederversammlungen, die über Satzungsänderungen und Kandidat/

inn/enwahlen beschließen, müssen außerhalb der Heilbronner Schulferien liegen.

§ 8 Ortsverbandsvorstand

1. Der Ortsverbandsvorstand besteht aus mindestens 2 Personen und dem/der Kassierer/in. Der

Vorstand und die/der Kassierer/in werden in getrennten Wahlgängen gewählt (§ 8, Abs. 11 a). Der

Ortsverbandsvorstand soll mindestens zur Hälfte aus Frauen bestehen.

2. Der Ortsverbandsvorstand leitet den Ortsverband und führt dessen Geschäfte nach Gesetz und

Satzung sowie den Beschlüssen der Mitgliederversammlung, er unterstützt und koordiniert

die Arbeit der Ortsteilverbände. Der Ortsverbandsvorstand ist mit mindestens 2 Anwesenden

beschlussfähig. Die Vorstandsmitglieder vertreten den Ortsverband gemäß § 26 BGB nach außen.

3. Die/der Kassierer/in trägt die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Kassenführung. Die/

der Kassierer/in legt dem Ortsverbandsvorstand und der Mitgliederversammlung jährlich einen

Haushaltsplanentwurf vor.

4. Die Kasse ist jährlich von 2 Kassenprüfer/inne/n zu prüfen. Diese werden in einer

Mitgliederversammlung für ein Jahr gewählt.

5. Die Amtszeit des Ortsverbandsvorstandes beträgt 2 Jahre. Abwahl ist durch die

Mitgliederversammlung für jedes einzelne Vorstandsmitglied mit 2/3 der anwesenden

stimmberechtigten Mitglieder möglich, wenn sie 14 Tage vorher (Poststempel) als

Tagesordnungspunkt allen Mitgliedern bekannt gemacht worden ist. Wiederwahl ist für jedes

einzelne Vorstandsmitglied möglich.

6. Der Ortsverbandsvorstand gibt einen Mitgliederrundbrief heraus. Wichtige Beschlüsse des

Ortsverbandsvorstandes und der Mitgliederversammlung sollen darin oder auf andere Weise den

Mitgliedern zugänglich gemacht werden.

7. Die Sitzungen des Ortsverbandsvorstandes sind parteiöffentlich. Davon ausgenommen sind

Personalangelegenheiten. Über Sitzungen des Ortsverbandsvorstandes sind Beschlussprotokolle zu

führen. Auf Verlangen sind Minderheitsmeinungen ins Protokoll aufzunehmen.

§ 9 Kreisschiedskommission

Die Kreisschiedskommission regelt gemäß Kreissatzung auch Angelegenheiten des Ortsverbandes.

§ 10 Frauenstatut

1. Die im Ortsverband zu besetzenden Gremien sind paritätisch, d.h. mindestens zur Hälfte mit

Frauen zu besetzen. Gleiches gilt für die Wahl von Delegierten und für die Aufstellung von

Wahllisten.

2. Kann die Parität nicht gewährleistet werden, entscheidet die Mitgliederversammlung über das

weitere Verfahren.

3. Das Nähere regelt ein von der Mitgliederversammlung zu beschließendes Frauenstatut.

§ 11 Mandatsträger/innen

1. Mandatsträger/innen sind verpflichtet, in Mitgliederversammlungen über ihre Aktivitäten

in zeitlich angemessenen Abständen zu informieren. Dazu gehören auch Informationen in

Mitgliederrundbriefen.

2. Mandatsträger/innen, die Diäten erhalten, haben einen erhöhten Mitgliedsbeitrag an die Partei

abzuführen.

§ 12 Auflösung

1. Über die Auflösung des Ortsverbandes entscheidet die Mitgliederversammlung.

2. Hierbei ist jedem Mitglied der Sachverhalt schriftlich zu erläutern und zur Versammlung 14 Tage

vorher (Poststempel) einzuladen. Die Auflösung gilt als beschlossen, wenn eine Mehrheit von 2/3

der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dieser zustimmt und das Quorum erreicht ist. Wird

das Quorum nicht erreicht, gilt § 8 Abs. 9.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 7. November 2001 in Kraft.